Sächsische Demokratie

Besorgte Bürger

Was seit einigen Tagen und Wochen im Osten der Republik, insbesondere in Sachsen passiert geht auf keine Kuhhaut mehr. Alles was irgendwie so aussieht, als wäre man nicht damit verwandt wird angegriffen, die Häuser angezündet. Horden von Orks in Springerstiefeln marschieren durch die Straßen unter freundlichem Beifall der Anwohner. Und die Politik? Schaut weg. Aus Bequemlichkeit? Aus Angst? Wegen Wählerstimmen? Ich weiß es nicht. Ich weiß nur, dass es mich sprachlos macht, wenn ein Staat, der genau reguliert, wie breit das Nummernschild eines Autos sein muss oder ab wann im Garten nicht mehr gegrillt werden darf, hier plötzlich gar nicht reagiert.

Man könnte ja meinen, es läge daran, dass hier selbst gedacht werden muss und nicht von Bürokraten „nach dem Buch“ gehandelt werden kann. Und dann passieren Dinge, die vermuten lassen, dass das Ganze gar kein Zufall, keine Unfähigkeit ist, sondern vielleicht sogar Absicht:
Der Täter, der die Linke Abgeordnete Petra Pau bei Facebook bedroht hat, hat keine Strafe zu erwarten. Zunächst einmal bedeute die Aussage „Die Pau häng ich an den nächsten Baum“ (Orthographie von mir korrigiert) natürlich keinesfalls eine Bedrohung, sondern lediglich eine Beleidigung. Der Täter wurde dann trotz Pseudonym sogar ermittelt, aber er habe angegeben, er hätte seine Zugangsdaten in Foren gepostet und andere könnten seinen Account bei Facebook benutzen. Case closed.

Aha. Dann gibt es ja sicherlich Hinweise für diese Aussage? Nö. Die Ermittler selbst sagen: „Es verbleiben zwar gewisse Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieser Einlassung, weil dem Beschuldigten nicht erinnerlich sein will, in welchen Foren er die Zugangsdaten zu dem Profil geteilt haben will und ggf. mit wem“. Toll. Wenn ich jetzt meine Schwiegermutter umbringe kann ich hinterher einfach behaupten: „Ich kanns gar nicht gewesen sein, ich war zur Tatzeit gar nicht zu Hause, sondern ganz weit weg in einer Kneipe. Wo? Puh. Das weiß ich echt nicht mehr. Zeugen hab ich leider auch keine„. Kein Ding. Verfahren eingestellt.

Die Menschen dieses Landes haben zwei Dinge längst erkannt: Erstens: Die Rechten, dass sie relativ ungeschoren davon kommen, wenn sie Gewalt gegen Ausländer verüben. Zweitens: Die Demokraten, dass sie selbst auf die Straße gehen müssen um sich dem Mob entgegen zu stellen.

Und dann gibt es ab und zu ein paar Lichtblicke. Politiker, welche die Umstände anprangern, die sehen, dass Lichtenhagen nur wenige Wochen entfernt ist. Beispielsweise Wolfgang Thierse, seines Zeichens SPD-Mitglied. Einer Partei, der ich das „S“ eigentlich schon lange abspreche, weil sie massiv Waffenexporte befördert, intransparente, undemokratische Abkommen wie TTIP auf Teufel komm raus durchdrücken will und insbesondere Gabriel nur noch ein sabberndes Baby an Muttis Zitzen ist. Und ausgerechnet aus dieser Partei kam bereits vor vier Jahren mal wieder etwas vernünftiges: „Die Polizei ist vollauf beschäftigt, die Neonazis zu schützen. Das ist so. Das ist sächsische Demokratie„. Diese Einschätzung ist heute leider aktueller denn je.

Wenn man die sozialen Netzwerke analysiert, dann wird entweder von Rechts exakt dieses Verhalten gefeiert, und von dem denkenden Teil der Bevölkerung fassungslos zur Kenntnis genommen. Sachsen hat ein gewaltiges Problem von Rechts. Und das zieht sich bis weit nach oben durch. Dass Demonstranten auch schon mal mit einer Mütze der GdP (Gewerkschaft der Polizei) gegen die Flüchtlinge demonstrieren passt da zu sehr ins Bild, auch wenn sich am Ende herausstellen sollte, dass es nur der Bruder eines Polizisten ist.

Und was machen dann die Sprachrohre der Polizei? Menschen wie Rainer Wendt, die zustimmend nicken, wenn seine Kollegen behaupten, Namensschilder wären eine tödliche Bedrohung? Machen exakt das Gleiche, was die Politik macht: Sie versagen auf ganze Linie. Nach dem vermeintlichen Angriff auf die Davidwache auf St. Pauli wurde mal eben die halbe Stadt zum Ausnahmegebiet erklärt inkl. Kontrolle der Bewohner. Und ein super Vorwand, um das racial profiling etwas voranzubringen. Dass der Angriff nur die Fieberträume einiger Polizisten war, ist da nur das i-Tüpfelchen auf der Geschichte. Und in Heidenau? Da wurden gestern über 30 Polizisten von den Rechten verletzt. Pflastersteine im Gesicht. Schmerzhaft. Kriminell. Konsequenz: Keine.

Stattdessen gibt es Kommentare wie „Blutige Straßenschlachten zwischen linken und rechten Extremisten haben Deutschland schon einmal heimgesucht. Das Ergebnis hat die Welt in ein Chaos gestürzt“ von Bernhard Witthaut, dem Oberfuzzi der anderen Polizeigewerkschaft, der eben bereits genannten GdP, dessen Basecaps so gerne auf den rechten Demos zu sehen sind. Was für ein wirrer Vergleich: Nazihorden machen Jagd auf alles Fremde. Währenddessen schaut die Polizei bewusst weg, vielleicht auch nur, weil man ja nicht seine eigenen Kollegen verhaften möchte. Das gibt immer so viel Papierkram. Und weil die Polizei ihre Aufgabe nicht wahrnimmt stellen sich engagierte Bürger in den Weg.

Politik hat da die Pflicht sich einzumischen. Wenn man nicht selbst die rechten Parolen unterstützt, wie NPD, AfD und Co, es ist die verdammte Pflicht sich gerade zu machen. Wolfgang Thierse hat das gemacht. Er hat nicht einmal sonderlich viel gemacht. Er hat kein Pamphlet veröffentlicht, er hat nicht einmal etwas gefordert. Er hat nur in zwei Sätzen analysiert, was in Sachsen gerade passiert. Das könnte dazu führen, dass man intern vielleicht mal kritisch hinterfragt, ob er evtl. Recht hat. Man könnte als Politiker anderer Parteien in der großen Koalition vielleicht mal über den Schatten springen und ihm einfach mal zustimmen; Überprüfen, warum es dort so eine Schieflage gibt. Oder man ist Innenminister von Mordor, heißt Markus Ulbig und nennt die Aussagen „nicht hinnehmbar„.

Lichtenhagen wird kommen. Das ist keine düstere Befürchtung mehr, das ist mittlerweile fast gesichert. Und Angela Merkel wird dann vermutlich in der Neujahrsansprache völlig überrascht und fassungslos sein. Das hatte man ja nun wirklich nicht ahnen können.

Das Titelbild stammt von der Alex Mclean (CC:BY-SA 3.0) 

#BloggerFuerFluechtlinge

Eigentlich wäre es ja ein Grund zur Freude, dass auch ein Techblog, wie MobileGeeks sich mittlerweile des Themas annimmt. Aber um ehrlich zu sein: Es ist eher traurig, dass die Situation bereits so eskaliert ist, dass selbst Blogs, die inhaltlich nichts mit dem Thema zu tun haben, sich genötigt fühlen, Stellung zu beziehen. Hätte man von der Politik erwarten müssen. Als St. Pauli – Blog sind wir naturgemäß ja deutlich näher an politischen Themen.

Worauf ich hinauswill? Verschiedene Blogger, die eigentlich nicht viel mit Politik am Hut haben, haben sich unter dem Hashtag #BloggerFuerFluechtlinge  (Twitter, Facebook, Google+) zusammengetan, um (erfreulich erfolgreich) Geld für die Betroffenen zu sammeln. Und da mach ich doch gerne mit. Unter BetterPlace.org könnt Ihr schnell und einfach Gutes tun.

 

(Update: Im Original klang es so, als wäre die Aussage von Wolfgang Thierse aktuell. Ist sie nicht. Stammt aus 2011)

 

Der Trainer war eigentlich schon immer am Millerntor. Meist auf der Gegengeraden knapp vor der Nordtribüne.